Satzung der Landesvereinigung kulturelle Jugendarbeit NRW e.V. LKJ NRW e.V.

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mehrheitlich beschlossen auf der Gründerversammlung am 10.01.1987

mit Änderungen vom 06.09.1987
und 12./13.03.1988
und 08.09.1990
und 06.06.1994
und 22.09.1998
und 10.10.2013
und 11.11.2014

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit Nordrhein-Westfalen“.

  2. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein“ mit der Abkürzung „e.V.“.

  3. Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit e.V. hat den Zweck, die Jugendpflege zu fördern.

  2. Die Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit e.V. hat das Ziel, die Wirksamkeit der Aufgaben und Angebote der Bezirks- und Landesarbeitsgemeinschaften für die kulturelle Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen zu verstärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

  3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

•gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch,
•Förderung gemeinsamer Maßnahmen,
•Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein dient mit seiner Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Alle Mittel des Vereins sind für diese gemeinnützigen Zwecke gebunden.
Alle Einkünfte und Überschüsse sind restlos den gemeinnützigen Zwecken des Vereins zuzuführen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingebrachten Geld- und Sachwerte. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können die Bezirks- und Landesarbeitsgemeinschaften der kulturellen Jugendarbeit werden, die nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes anerkannt sind.

  2. Landesweit tätige Einrichtungen und Organisationen, die einen Beitrag zur kulturellen Jugendarbeit leisten, können als assoziierte Mitglieder aufgenommen werden. Sie ordnen sich einem Fachbereich zu.

  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Antrag zur Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten.

  4. Über die Mitgliederbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Fachbereiche

  1. Der Verein gliedert sich in Fachbereiche. Jedes Mitglied ordnet sich einem Fachbereich zu.

  2. Durch die Mitgliedschaft in dem Verein sowie durch die Tätigkeit in den Fachbereichen bleibt die Selbstständigkeit der Bezirks- und Landesarbeitsgemeinschaften, einschließlich ihrer Finanzhoheit, unberührt.

  3. Jeder Fachbereich wählt zwei Vertreter in den Sprecherrat.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind:

•Die Mitgliederversammlung (§ 7)
•Der Sprecherrat (§ 8)
•Der Vorstand (§ 9)

§ 7 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus je einem/r Vertreter/in der Beszirks- und Landesarbeitsgemeinschaft im Sinne des § 4.

  2. Assoziierte Mitglieder im Sinne § 4 (2) nehmen ohne Stimmrecht teil.

  3.  Zu den Mitgliederversammlungen können Gäste eingeladen werden.

  4. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von einem Monat einberufen (Poststempel ist maßgebend). Sie ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder vom Vorstand einzuberufen.

  6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom/von der Protokollanten/in und dem/der Vorsitzenden zu unterschreiben.

  8. Die Mitgliederversammlung hat die Aufgaben:

(a) den Vorstand zu wählen und zu entlasten;
(b) den Geschäftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen;
(c) den Bericht der Kassenprüfer_innen entgegenzunehmen;
(d) zwei Kassenprüfer_innen für die Dauer von zwei Jahren zu wählen;
(e) das Arbeitsprogramm festzulegen;   
(f) den Wirtschaftsplan zu verabschieden;   
(g) Beschlüsse über die Änderung der Satzung mit Dreiviertel- Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen. Sie können nur auf einer ordentlichen Sitzung entschieden  werden, wenn die Änderungsanträge der Einladung beigefügt sind;
(h) über die Einrichtung und Aufhebung von Fachbereichen zu entscheiden;
(i) über Einsprüche gegen den Ausschluss eines Mitgliedes mit Dreiviertel-Mehrheit zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig;
(j) über die Auflösung des Vereins mit Dreiviertel-Mehrheit zu entscheiden;

§ 8 Sprecherrat

  1. Der Sprecherrat besteht aus den Vertreter_innen im Sinne des § 5, Absatz 3.
  2. Der Sprecherrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Fachbereiche erschienen ist.
  3. Der Sprecherrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  4. Der Sprecherrat kann landesweit tätige Einrichtungen und Organisationen sowie sachkompetente Personen, die einen Beitrag zur kulturellen Jugendarbeit leisten, zu seinen Sitzungen einladen.
  5. Der Sprecherrat hat die Aufgaben:

(a) Projekte und Aktivitäten zu beraten und zu beschließen, die sich aus dem Arbeitsprogramm des Vereins ergeben;
(b) politische Entwicklungen zu diskutieren und mögliche Handlungsoptionen zu entwickeln;
(c) Vorschläge für die Verteilung und Verwendung von Finanzmitteln zu beraten;
(d) über die Anträge der Fachbereiche zu beschließen.

§ 9 Der Vorstand

  1.  Er setzt sich zusammen aus

    • dem/der Vorsitzenden
    •zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

    Zusätzlich können Beisitzer_innen gewählt werden.

    Der/die Vorsitzende – zusammen mit einem/r stellvertretenden Vorsitzenden – oder die beiden Stellvertreter_innen gemeinsam sind geschäftsführende Vorstände im Sinne der Bestimmungen des BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Sprecherrates.

  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

  4. Der Vorstand kann einen besonderen Vertreter für bestimmte Aufgaben entsprechend Paragraph 30 BGB bestellen.

§ 10 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

    1) durch Erlöschen der als Mitglied aufgenommenen Arbeitsgemeinschaften oder Vereinigung,
    2) durch Austritt aus dem Verein,
    3) durch Ausschluss, wenn die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft im Sinne des § 4 nicht mehr gegeben sind oder ein vereinsschädigendes Verhalten vorliegt.

  2. Der Ausschluss bei vereinsschädigendem Verhalten erfolgt einstimmig durch den Vorstand.

§ 11 Haftung

 Der Verein haftet nur mit dem Vereinsvermögen.

§ 12 Auflösung

Bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung e.V., Küppelstein 34, 42857 Remscheid, mit der Auflage, die Mittel nur innerhalb von NRW und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.